SPD Grafschaft Hoya gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

 

Der SPD Ortsverein Grafschaft Hoya distanziert sich ausdrücklich von den Beschlüssen des SPD-Parteikonvents am 20. Juni 2015 bezüglich der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung!

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein!"

Dieses Zitat von Willy Brandt hätte sich nach Meinung des Vorstands des SPD Ortsvereins Grafschaft Hoya der aktuelle Bundesvorstand zu eigen machen müssen!!!

Die gegen frühere Positionen beim Parteikonvent maßgeblich auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel durchgedrückten Maßnahmen waren im vergangenen Jahr für den Bundesjustizminister Heiko Maas noch ein Verstoß gegen das „Recht auf Privatheit und Datenschutz“. Für die Genossinnen und Genossen an der viel beschworenen Basis hat sich an dieser Haltung unserer Einschätzung nach aber auch so gar nichts geändert.

Von einer Partei, die einst die einzige war, die das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten abgelehnt hat, erwarten wir, nein, VERLANGEN WIR, die „Basis“, ein unwiderrufliches Bekenntnis zu Bürgerrechten und keine Beschränkung eben dieser. JEDER Bürger, JEDE Bürgerin hat per se erst einmal als unschuldig zu gelten!

Die kommunalpolitische Arbeit vor Ort geschieht ehrenamtlich, und die sozialdemokratischen Werte wie Solidarität, Bürgerrechte und den Blick für den so genannten „kleinen Mann“ werden dabei niemals aus den Augen verloren! Wir nehmen nicht hin, dass die Bundespartei diese bisweilen zu vergessen scheint.

SPD Ortverein Grafschaft Hoya, 22. Juni 2015

Der Vorstand

 
    Innen- und Rechtspolitik     Parteileben
 

 


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