Kampf um das Amtsgericht

 

Aus Einsparungsgründen möchte das niedersächsische Justizministerium die Kompetenzen der Zweigstelle Hoya des Amtsgerichtes Nienburg nach Nienburg verlagern und die hiesige Niederlassung schließen.

Damit würde das Hoyaer Schloss (im Eigentum des Landes Niedersachsen) nicht weiter genutzt, und ein weiterer bedeutender Leerstand in Hoya wäre die Folge.

Der SPD-Ortsverein Grafschaft Hoya kann dies nicht akzeptieren und hat in einem Offenen Brief an das Justizministerium am 30. Juni 2009 dagegen protestiert. Die lokale Presse hat darüber berichtet.

Aus dem Justizministerium erhielten wir daraufhin eine lapidare Eingangsbestätigung (ca. 570 kB) ohne weitere Informationen, wie in diesem Fall weiter verfahren oder wann welche Prüfungen angesetzt, bzw. mit welchem Ergebnis abgeschlossen würden.

Da uns diese äußerst knappe und nichts sagende Antwort nicht ausreichte, richteten wir uns in einem weiteren Schreiben am 11. August 2009 (ca. 620 kB) direkt an den Ministerpräsidenten. Von dort erhielten wir eine (automatisierte?) Antwort (ca. 140 kB), die das offenbare Desinteresse der Landesregierung an den berechtigten Sorgen hier im Hoyaer Raum nur bestätigte.

Wir sind der Überzeugung, dass so nicht mit den Menschen im „ländlichen Raum“ umgegangen werden kann. Hätte man in den Antworten auf konkrete Untersuchungen oder Pläne hingewiesen, hätte man in eine sachbezogene Diskussion einsteigen können, die allen Interessen hätte gerecht werden können.

Ein erster Versuch zur sachlichen Darstellung wurde durch Bernd Bargemann, Direktor der Einrichtung, in einem Artikel vom 31. Juli 2009 in der Kreiszeitung unternommen. Hier wird fast ausschließlich auf finanzielle und organisatorische Gründe abgestellt. Das Hauptargument, das Schloss müsse für weit über € 200.000 „saniert“ werden, ist ein Scheinargument schlechthin: Die Kosten für die Sanierung fallen für den Eigentümer (das Land) in jedem Falle an, die Alternative ist, das Schloss verfallen zu lassen. Selbst wenn das Land eine Nachnutzung sicher geplant hätte oder gar einen Investor für die Anlage in Aussicht hätte, müssten diese Beträge aufgebracht werden, sei es als Investition oder als Nachlass auf einen Kaufpreis.

Der Ortsverein hat Verständnis dafür, dass die Landesverwaltung einem gewissen „Sparzwang“ unterworfen ist, sieht aber gerade in dieser „Sparmaßnahme“ einen fundamentalen Widerspruch zu den Wahlversprechen der CDU-Kandidaten von der „Stärkung des ländlichen Raumes“. Seine Spitze findet dies in der geradezu zynischen Aussage der Pressesprecherin, Richterin Kirsten Grabowski, Hoya würde eine Schließung sicherlich treffen, das sei aber kein Wirtschaftsstandort. Hier wird der Status der Samtgemeinde, auch in Hinblick auf die bevorstehende Fusion mit der Samtgemeinde Eystrup als Wirtschaftsstandort in arroganter Weise herabgewürdigt. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Samtgemeinde hat gerade jetzt erst eine neue Wirtschaftsförderin in ihr Amt eingeführt, deren vordringlichste Aufgabe die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes ist. Das sog. „Hoyaer Modell“ für die Wirtschaftsförderung wird nicht nur kreisweit, sondern auch überregional als „Erfolgsmodell“ betrachten, da es in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe positiver Einflüsse in der Samtgemeinde gezeigt hat. Vor diesem Hintergrund Hoya als „kein Wirtschaftsstandort“ zu bezeichnen, verkennt schlicht die Realitäten. Umgekehrt wird aus dieser (falschen) Darstellung auch deutlich, dass es keine Diskussion um die Zweigstelle gäbe, wenn Hoya denn ein Wirtschaftsstandort wäre.

Dass die Schließung unserer Zweigstelle von "langer Hand" vorbereitet wurde, wird klar, wenn man weiß, dass in einer Salamitaktik immer mehr Kompetenzen nach Nienburg verlagert wurden und die Zuständigkeiten in Hoya dadurch ausgedünnt wurden.

Der Ortsverein hat intensiv recherchiert und die Fälle und Sachgebiete des Standortes Hoya analysiert. Hier wurde deutlich gemacht, dass bei einer anderen Organisation und Regelung von Zuständigkeiten die Zweigstelle ihre Existenzberechtigung hätte.

Hierüber scheint aber kein faires und sachliches Gespräch mit dem Ministerium oder anderen zuständigen Behörden möglich zu sein, die bisher erhaltenen Antworten beweisen dies.

Vor diesem Hintergrund muss der SPD-Ortsverein im Interesse der Bürger und auch der Hoyaer (und Eystruper) Wirtschaft weiterhin gegen die Schließung der Hoyaer Zweigstelle protestieren.

Wie wenig auf die hiesige Bevölkerung (und Wähler) aus der CDU/FDP-Landesregierung eingegangen wird, zeigt das unserem Ortsverein zuletzt zugegangene Schreiben (ca. 400 kB), das mit fadenscheinigen Argumenten die Schließung begründet.

Der letzte Absatz, eine Nachnutzung des Schlosses könnte ja, wie in Syke, durch die Volksbank geschehen, ist nicht nur zynisch, sondern schlicht eine Frechheit.

Denken Sie bitte hieran, wenn Sie bei der nächsten Wahl Ihre Stimme abgeben.

Ergänzende Artikel aus den Medien, in denen Grant Hendrik Tonne, unser Vertreter im Landtag, Stellung genommen hat, finden Sie hier: Amtsgericht GH Tonne (ca. 1.000 kB) und hier: Harke 100909 GH Tonne. (ca. 1.500 kB)

 
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